Ministerin Priska Hinz hat heute im Ausschuss die Fragen zum Fall Wilke umfassend beantwortet. „Die Ministerin hat sofort gehandelt, als ab Mitte September 2019 klar war, dass die Produkte der Firma Wilke die Quelle für Listerien des Typs Sigma1 sind. Das Ministerium hat den zuständigen Landkreis Waldeck-Frankenberg dahingehend beraten, die Staatsanwaltschaft einzuschalten und den Betrieb zu schließen. Offene Fragen müssen dringend geklärt werden. Dazu gehört zum Beispiel, wie häufig und wie umfassend der Betrieb kontrolliert wurde und ob die Kontrollen von unterschiedlichen Personen durchgeführt wurden. Wie kann es sein, dass ein Unternehmen scheinbar immer wieder Probleme mit Listerien hatte, ohne, dass diese dauerhaft beseitigt wurden? Wir unterstützen, dass Ministerin Hinz einen umfassenden Bericht vom Kreis angefordert hat“, so Vanessa Gronemann, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Hessischen Landtag.
„Nach wie vor ist jedoch unverständlich, wie ein Lebensmittelbetrieb Hygienevorschriften derart eklatant vernachlässigen kann. Damit geht er das Risiko der Gesundheitsgefährdung der Verbraucher*innen ein. Es ist daher richtig, dass der Betrieb geschlossen wurde und auch der Eilantrag des Unternehmens gegen diese Schließung abgelehnt wurde“, so Gronemann.
Auf allen Ebenen müsse aufgeklärt werden, wo es Fehler gegeben habe. „Wo es notwendig ist, müssen Konsequenzen herbeigeführt werden, um die Hygiene in den Betrieben und die Sicherheit für die Verbraucher*innen zu verbessern. Hierzu hat das Ministerium bereits im Sommer einen Gesetzentwurf eingebracht, der vor allem die Weisungsbefugnis der Fachaufsicht stärkt.
Wir GRÜNEN setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass die Lebensmittelüberwachung insgesamt schlagkräftiger aufgestellt wird. Es müssen die aktuellen Strukturen auf den Prüfstand gestellt werden und daraus Optimierungspotentiale und Maßnahmen abgeleitet werden.