Die AfD Nordhessen hat vergangenen Samstag zu ihrem Neujahrsempfang in das Glashaus Kassel in Lohfelden eingeladen. Rassismus, Sexismus, Homophobie und Demokratiefeindlichkeit konnten wir, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis – nicht einfach unkommentiert geschehen lassen.
Mit der AfD tritt eine demokratiefeindliche Partei auf, deren politisches Programm auf dem Schüren von Ängsten vor Überfremdung basiert, deren Ehrenvorsitzender den nationalsozialistischen Terror als „Vogelschiss“ bezeichnet und die immer wieder gezielt Hass auf Geflüchtete und deren Unterstützer*innen erzeugt.
Lohfelden hat die AfD sicher nicht zufällig als Austragungsort gewählt. Im Jahr 2015 hielt hier der damalige Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke eine Ansprache im Rahmen der Errichtung einer Erstaufnahme für Geflüchtete. Diese wurde immer wieder durch Mitglieder der reaktionären KAGIDA Bewegung gestört. Die Aussage Lübckes, dass diese „jederzeit dieses Land verlassen“ könnten, führte zu einem jahrelangen rechten Shitstorm und nach aktuellen Erkenntnissen auch zur Ermordung Lübckes im vergangenen Jahr. Sein mutmaßlicher Mörder Stefan E. hatte wiederum erwiesenermaßen Kontakt zur AfD, war u.a. Wahlhelfer bei den hessischen Landtagswahlen und Gast bei diversen Veranstaltungen der Partei.
Gewaltfrei aber entschlossen haben wir als über 500 Demokrat*innen deshalb ein Zeichen gegen reaktionäre Kräfte mit unserer Kundgebung für eine vielfältige, offene Gesellschaft gesetzt. Lohfelden und Kassel bleiben bunt!
Als Abschlussrednerin der Kundgebung habe ich mich sehr gefreut unsere Anliegen abschließend zusammenzufassen:
Für unsere Demokratie ist es ungemein wichtig, dass die ehemaligen Volksparteien erkennen, dass eine politische Linke nicht mit einer politischen Rechten gleichzusetzen ist. Die AfD ist keine demokarische Partei. Sie spricht bestimmten Gruppen von Menschen – Migrant*innen, Frauen*, queere Menschen und Menschen verschiedener Religionen – ihre Grundrechte ab. Genau diese Gruppen haben wir Grüne versprochen zu schützen. Ich bin froh, dass wir hier mit mehr als 500 Menschen versammelt standen und genau dafür lautstark eintreten. „Nie wieder!“ ist mehr als ein Versprechen. „Nie wieder!“ ist der Kern unserer Demokratie. Es ist unserer aller Aufgabe diesen Grundsatz zu leben, wenn wir unsere Demokratie schützen wollen.“
