Als Verbraucher*innenschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Hessen schließe ich mich den Forderungen von MdB Bettina Hoffmann und MdB Renate Künast an. Beide fordern:
„In Lebensmittelverpackungen haben Schadstoffe nichts zu suchen. Der kleinste Risikoverdacht muss zu einem unverzüglichen Bann führen. Für einige Stoffe gibt es inzwischen so viele Belege auf schädliche Wirkungen, dass die Bundesregierung ein sofortiges nationales Verbot erlassen muss. Dies gilt etwa für PFC-Chemikalien oder Bisphenol A.
Die Bundesregierung muss ihre rechtlichen Handlungsspielräume zugunsten der Gesundheit endlich nutzen. Schweden, Dänemark oder Frankreich gehen hier seit mehreren Jahren mit gutem Beispiel voran. Einem Vorstoß von Frankreich haben wir es zu verdanken, dass Bisphenol A mittlerweile zumindest in Babyflaschen europaweit verboten ist.
Wir wollen zudem den Schutz der Bevölkerung stärken. Dafür gilt es insbesondere importierte Güter regelmäßiger als bislang auf Giftstoffe zu kontrollieren. Zudem muss künftig gewährleistet sein, dass Produkte bei Überschreitung von Grenzwerten bei der Verwendung giftiger Chemikalien durch Rückrufe konsequent aus dem Verkehr gezogen werden. Die Bundesregierung muss hierfür den Weg durch das Schaffen bundeseinheitlicher Leitlinien für Produktrückrufe ebnen.“