Seit heute ist der der Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition (kurz: GroKo) aus CDU und SPD öffentlich. Der Koalitionsvertrag wird dem Anspruch, Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu geben, nicht gerecht. Die drängenden Themen unserer Zeit werden darin zum großen Teil nicht angegangen, und falls doch, dann nur vage. Wer sich keine konkreten Ziele setzt, kann auch keine erreichen.
Alle Staaten der Welt haben sich gerade bei der Klimakonferenz in Dubai auf mehr Klimaschutz verständigt. Bei der Weltklimakonferenz wurde ein Ausstieg aus den fossilen Energien beschlossen. In Hessen steigt die schwarz-rote Koalition aus einem Klimaministerium aus. Keines der Ministerien wird künftig Klima im Titel führen. Das passt zwar zum ambitionslosen Programm der Koalition in diesem Bereich, es ist aber einfach nur unverantwortlich gegenüber jetzigen und kommenden Generationen.
Auch von den großen Wahlversprechen der SPD ist überhaupt nichts übriggeblieben. 12.500 neue Lehrkräfte? 9.000 neue Handwerkerinnen und Handwerker? 6.000 neue Ärztinnen und Ärzte? Nichts davon findet sich im Vertrag. Stattdessen vertritt die SPD jetzt das genaue Gegenteil, von dem, was sie bislang für richtig gehalten hat. So hat Nancy Faeser als Bundesinnenministerin die bundesweite Nutzung der Polizei-Analysesoftware HessenData gestoppt. Ihr hessischer Landesverband hingegen will die Nutzung jetzt sogar noch deutlich ausweiten.
Der Kita-Ausbau in Hessen steht mit der neuen Koalition vor einer unsicheren Zukunft, Wie viele neue Plätze sollen durch welche Maßnahmen geschaffen werden? Wie und wann werden die Öffnungszeiten ausgeweitet und besser an die Bedürfnisse von Berufstätigen angepasst? Das sind die Fragen, die Hessens Eltern bewegen. Der Vertrag bleibt konkrete Antworten schuldig.
Die erneut alarmierenden Ergebnisse der PISA-Studie und die Bildungslücken durch Corona hätten einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik notwendig gemacht. Stattdessen wird ein Thema in der Schulpolitik in der Vordergrund gestellt, das in den vergangenen Jahren niwein großes Thema war: das Gendern in der eigenen Sprache. Niemand wurde zu etwas gezwungen oder hatte durch das Nicht-Gendern einen Nachteil. Das will die GroKo jetzt ändern und geschlechtergerechte Sprache in Schulen verbieten. #Verbotspartei