Die Hessen-GroKo: Eine für Alle?
Gestern fand die zweite Plenarsitzung dieser Legislatur statt. In der Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein fanden allerlei Themen Platz: unter anderem Zuwanderung, Rechtsruck und natürlich das Gendern. Dass der Wunsch nach Inklusion für alle in der Sprache zum großen Thema gemacht wird, ist keine große Überraschung. Dennoch wurde das Versprechen, keine schrillen Debatten zu führen schon zu Anfang damit gebrochen.
Wenn Rhein sagt, er will die Renaissance der Realpolitik, muss man sich die Frage stellen, ob die CDU in den letzten 25 Jahren keine Realpolitik gemacht hat.
Auch der Klimaschutz findet Platz in der Regierungserklärung, so betonte Rhein: „Der Schutz unseres Klimas, die Bewahrung der Schöpfung ist eines der prioritären Ziele der neuen Hessen-Koalition“. Doch das Wort „Klima“ aus dem Ministeriumsnamen zu streichen und es unter dem Aspekt „Umwelt“ zu verbuchen – das zeigt keine wirkliche Priorisierung dieses so wichtigen Themas.
Ein Lichtblick der Sitzung war die Gemeinsamkeit aller demokratischen Parteien, die Deportationspläne für migrantische Personen, die bei einem Geheimtreffen zwischen Rechtsextremen, AfD- und Werteunion-Politiker*innen besprochen wurden, auf’s Schärfste zu verurteilen und die Solidarität derjenigen wertzuschätzen, die in den Tagen seit diesen Enthüllungen gegen Rechts auf die Straße gegangen sind und laut waren!
Es bleibt zu hoffen, dass die erstmalige hessische GroKo nicht mit dem selben Maß an Streit und daraus resultierendem Stillstand auffällt, wie die vorangehenden Großen Koalitionen in anderen Landes- bzw. der Bundesregierungen – zum Wohle Hessens.