🚨 Heute habe ich im Landtag eine Rede zur aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik gehalten. Hessen bleibt eines der sichersten Bundeländer in Deutschland.
🕍 Der zunehmende Antisemitismus ist nicht hinnehmbar. Dass Jüdinnen und Juden sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, ist beschämend. Und zu behaupten, dass er ein migrantisches Problem sei, hilft dabei überhaupt nicht.
🚑 Leider sind die Angriffe auf Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungskräften und Polizeibeamt*innen auf einem neuen Höchststand. Diese Angriffe sind nicht zu entschuldigen und wir verurteilen sie aufs Schärfste.
🛑 Frauen sind nicht am meisten gefährdet wenn sie im Dunkeln joggen gehen, die größte Gefahr für Frauen lauert in ihrem eignen Zuhause. Beinahe jeden Tag versucht ein Partner oder Ex-Partner eine Frau zu töten, jeden dritten Tag gelingt ihm der Mord. Diese Femizide, diese häusliche Gewalt, sind keine Einzelschicksale, patriarchale Gewalt ist ein eindeutig strukturelles Problem. Und der Staat muss dringend handeln, dazu schlage ich in meiner Rede eine Vielzahl wichtiger Maßnahmen vor.
❓ Die Ermordung von Dr. Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten und der rassistische Terroranschlag von Hanau haben uns tiefgehend erschüttert. Zwei Untersuchungsausschüsse, in denen ich mitarbeiten durfte, haben letzte Legislatur Handlungsempfehlungen erarbeitet, damit solche Verbrechen nicht wieder geschehen. Diese müssen nun umgesetzt werden. Doch wo sind die Konsequenzen im Koalitionsvertrag der neuen CDU-SPD-Landesregierung zu finden? Die GroKo findet dazu nicht ein Wort. Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung unserer Demokratie. Und die Strukturen müssen jetzt verbessert werden. Erinnern heißt verändern.