Bürger*innen- und Polizeibeauftragte*r 7. September 20227. September 2022 In Hessen wollen wir die Aufarbeitung von Problemen mit oder innerhalb der Polizei verbessern und haben auch deshalb die Stelle eines unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten geschaffen.
Verfassungsschutzbericht Hessen: Sage Nein! 5. September 2022 „Die Entwicklungen im Bereich der inneren Sicherheit sind zutiefst besorgniserregend. Staat und Gesellschaft müssen jetzt zeigen, dass sie wehrhaft sind. Rechtsextremistische Bestrebungen sind nach wie vor die größte Bedrohung unserer…
Newsletter FraktionsGRÜN 1. August 20222. August 2022 Du möchtest keine Fortschritte unserer GRÜNEN Politik in Hessen mehr verpassen? Hier kannst du unsere themenbezogenen Newsletter abonnieren: https://www.gruene-hessen.de/newsletter/
Erweitertes Bleiberecht: Hessische Vorgriffsregelung greift ab sofort 19. Juli 202229. Juli 2022 Das Innenministerium hat heute eine Vorgriffsregelung auf das von der Bundesregierung geplante Chancenaufenthaltsrecht auf den Weg gebracht. Hierauf hatte sich die Koalition aus CDU und GRÜNEN verständigt. Die Regelung gilt…
Sachverständigenanhörung zu Sicherheitsgesetzen: Die Bekämpfung von Hass und Hetze sowie Rechtsextremismus ist vorrangig 15. Juli 202229. Juli 2022 „Eines der Hauptanliegen des Gesetzentwurfes ist die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet und des Rechtsextremismus. Deshalb werden Aufforderung zu Straften und Volksverhetzung künftig als Straftaten von erheblicher Bedeutung…
Sportland Hessen: Förderung für den TSV Deisel e.V. 30. Juni 202216. Juli 2022 Über 23.000 Euro Förderung für den TSV Deisel e.V. Sonder-Investitionsprogramm „Sportland Hessen“ Das Programm „Sportland Hessen“ zahlt sich auch für den Landkreis Kassel aus: Mit 23.500 Euro wird die Sanierung…
Rechte Chatgruppen in der hessischen Polizei: Erschreckendes Ausmaß unterstreicht Notwendigkeit des Handelns 20. Mai 20221. August 2022 „Nach der Entdeckung der missbräuchlichen Datenabfragen 2018 im Polizeirevier 1 in Frankfurt wurden dienstliche und private Datenträger beschlagnahmt und untersucht. Dass die rechtsextremen und menschenverachtenden Chats ein derartiges Ausmaß angenommen…
Klare Kante gegen demokratiefeindliche Umtriebe 12. Februar 20224. April 2022 #Meinungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren gehören zu den grundgesetzlich geschützten Pfeilern unserer #Demokratie. Wer seine Meinung äußert, demonstriert und dann so tut als würden wir in einer #Diktatur leben…
Landesregierung und Regierungsfraktionen machen Vorschlag zur weiteren Bearbeitung der Petition zu den NSU-Akten: Früherer Staatssekretär Kriszeleit soll Akten erneut prüfen 20. Januar 20224. April 2022 Im vergangenen Jahr hat sich der Landtag mit einer Petition zu den NSU-Akten beschäftigt. Konkret ging es den Petentinnen und Petenten um zwei Berichte des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hessen:…
Noch genauer hinschauen: Hessen bekommt eine Forschungseinrichtung zu Rechtsextremismus und Rassismus 18. Januar 20224. April 2022 Das Demokratiezentrum in Marburg bekommt eine neue Forschungseinrichtung zu den Themen Rechtsextremismus und Rassismus. Damit wollen wir die wissenschaftliche Forschung in diesen Bereichen stärken. Mathias Wagner, MdL: „Der wachsende Rechtsextremismus…
Verfassungsschutzbericht Hessen: Sage Nein! 5. September 2022 „Die Entwicklungen im Bereich der inneren Sicherheit sind zutiefst besorgniserregend. Staat und Gesellschaft müssen jetzt zeigen, dass sie wehrhaft sind. Rechtsextremistische Bestrebungen sind nach wie vor die größte Bedrohung unserer…
Erweitertes Bleiberecht: Hessische Vorgriffsregelung greift ab sofort 19. Juli 202229. Juli 2022 Das Innenministerium hat heute eine Vorgriffsregelung auf das von der Bundesregierung geplante Chancenaufenthaltsrecht auf den Weg gebracht. Hierauf hatte sich die Koalition aus CDU und GRÜNEN verständigt. Die Regelung gilt…
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Noch genauer hinschauen: Hessen bekommt eine Forschungseinrichtung zu Rechtsextremismus und Rassismus 18. Januar 20224. April 2022 Das Demokratiezentrum in Marburg bekommt eine neue Forschungseinrichtung zu den Themen Rechtsextremismus und Rassismus. Damit wollen wir die wissenschaftliche Forschung in diesen Bereichen stärken. Mathias Wagner, MdL: „Der wachsende Rechtsextremismus…