Internationaler Tag gegen Polizeigewalt

📢 Heute ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt. Er wurde im Jahr 1997 von politischen Gruppen in der Schweiz und in Kanada als Reaktion auf einen besonders gewaltvollen Polizeieinsatz eingeführt. In Deutschland wurde der Aktionstag zum ersten Mal im Jahr 2015 begangen, initiiert von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP).

❗️ Nach dem Mord an George Floyd im Jahr 2020 wurden Racial Profiling und das Problem rassistischer Polizeigewalt auch vermehrt in Deutschland thematisiert. Racial Profiling, also Personenkontrollen die von der Polizei durchgeführt werden, weil Menschen bestimmte äußerliche Merkmale aufweisen, ist purer Rassismus und muss als solcher benannt werden.

✊ Es ist klar: Die strafrechtliche Aufarbeitung von Polizeigewalt muss reformiert werden. Es braucht unabhängig ermittelnde Institutionen, die Fälle (rassistischer) polizeilicher Gewalt untersuchen, denn diese müssen unvoreingenommen behandelt werden. Zudem müssen Maßnahmen zur Sensibilisierung von Polizeibeamt*innen gegenüber Gewaltanwendungen stattfinden. Nur durch kritische Reflexion und ein Hinterfragen des eigenen Umgangs mit Gewalt kann eine Sensibilisierung und Eindämmung von Gewalt stattfinden. Das selbe Prinzip der Sensibilisierung braucht es im Umgang der Polizei mit Menschen mit migrantischem Hintergrund – Racial Profiling darf nicht immer wieder als „Zufallskontrolle“ oder ähnliches abgetan werden!

❓ Was tun, wenn Du von Racial Profiling oder Polizeigewalt betroffen bist? Zunächst ist es wichtig, dass du die Umstände des Vorfalls so schnell und genau wie möglich festhältst: Wann und wo ist was genau passiert? Wer (Name und Dienststelle der Beamt*innen) war beteiligt? Wer hat es gesehen/miterlebt? Sprich mit diesen Personen, damit sie im Zweifel als Zeug*innen zur Verfügung stehen. Mit diesen Infos kannst du eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Beamt*innen einlegen.

☝️ Außerdem kannst du dich unter diesem Link an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder eine eine Beratungsstelle in deiner Nähe wenden und dich zu weiteren Schritten beraten lassen, wenn du von (polizeilicher) Diskriminierung betroffen bist: https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Beratungsstellensuche/Beratungsstellensuche_Formular.html?nn=304718&ambit_distance=20&ambit_distance.GROUP=1

👉 Infos zu den dezentralen Aktionen zum Tag gegen Polizeigewalt findest Du hier: https://www.15mrz.org/